Pallade Veneta - Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"


Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"
Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Dienstag in Stuttgart will Parteichef Christian Dürr die Liberalen als "Gegenentwurf zum Status quo" positionieren. Es gebe "Millionen Menschen, die sich nach einer radikalen Reformkraft sehnen, die die liberale Demokratie schützt, aber merkt, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist", sagte Dürr der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

"Deswegen sage ich: Ich will keine Status-quo-Partei mehr sein." Das Wählerpotenzial dafür sei "fast eine Massenbewegung".

Konkret schlug Dürr die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Fachkräfte in Start-up-Unternehmen vor. "Der volle Kündigungsschutz ist für hoch bezahlte Fachkräfte fehl am Platz", sagte er er. Ein Start-up brauche "gerade in der Wachstumsphase Flexibilität und müsse "auch mal Personal abbauen können". In der Bildungspolitik forderte Dürr finanzielle Mittel, "damit in jeder ersten Klasse alle Kinder ausreichend Deutsch können".

In der Migrationspolitik müsse "komplett anders" gedacht werden. "Bei der Einwanderung muss Asyl die absolute Ausnahme sein und Arbeitsmigration die absolute Regel", sagte Dürr. "Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat und so viel verdient, dass er Steuern und Abgaben zahlt, soll unkompliziert kommen dürfen – im Gegenzug aber keine Sozialleistungen beziehen." Es könne "nicht gleichzeitig einen riesigen Sozialstaat und völlig offene Grenzen" geben.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Textgröße ändern: