Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

Pallade Veneta - Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

POLITIK 04.01.2026

Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Dienstag in Stuttgart will Parteichef Christian Dürr die Liberalen als "Gegenentwurf zum Status quo" positionieren. Es gebe "Millionen Menschen, die sich nach einer radikalen Reformkraft sehnen, die die liberale Demokratie schützt, aber merkt, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist", sagte Dürr der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag.

Textgröße ändern:

"Deswegen sage ich: Ich will keine Status-quo-Partei mehr sein." Das Wählerpotenzial dafür sei "fast eine Massenbewegung".

Konkret schlug Dürr die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Fachkräfte in Start-up-Unternehmen vor. "Der volle Kündigungsschutz ist für hoch bezahlte Fachkräfte fehl am Platz", sagte er er. Ein Start-up brauche "gerade in der Wachstumsphase Flexibilität und müsse "auch mal Personal abbauen können". In der Bildungspolitik forderte Dürr finanzielle Mittel, "damit in jeder ersten Klasse alle Kinder ausreichend Deutsch können".

In der Migrationspolitik müsse "komplett anders" gedacht werden. "Bei der Einwanderung muss Asyl die absolute Ausnahme sein und Arbeitsmigration die absolute Regel", sagte Dürr. "Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat und so viel verdient, dass er Steuern und Abgaben zahlt, soll unkompliziert kommen dürfen – im Gegenzug aber keine Sozialleistungen beziehen." Es könne "nicht gleichzeitig einen riesigen Sozialstaat und völlig offene Grenzen" geben.

G.Riotto--PV

Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin in New York erstmals zu Gespräch zusammengetroffen

US-Präsident Donald Trump und die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez haben sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals persönlich zu Gesprächen getroffen. Rodríguez sprach im Onlinedienst X am Dienstag (Ortszeit) von einem "historischen" Treffen und veröffentlichte ein Foto, auf dem sie und Trump lächelnd zu sehen sind.

UN-Generaldebatte: Israel weist Macron-Äußerungen über Westjordanland als "grotesk" zurück

Israel hat empört auf die Rede von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung reagiert, in der er die Lage im Westjordanland angeprangert hatte. Die "groteske Absurdität" von Macrons Äußerungen sei "schockierend", teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Es bezog sich insbesondere auf Macrons Äußerung, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dort "nie" aktiv gewesen sei.

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.