SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Pallade Veneta - SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

POLITIK 05.01.2026

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar" / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

Textgröße ändern:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die CSU nach einer Beschlussvorlage zudem "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen".

Diese sieht Esdar aktuell nicht. Sie verwies gegenüber AFP auf "die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung" des Bundes für die kommenden Jahre, die geschlossen werden müsse. Hierzu liefen seit Wochen "gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen". Es stelle sich angesichts der Steuerforderungen aus Bayern nun die Frage, "ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte".

Die SPD wolle, dass der Staat gerecht finanziert werde und die Lasten gerecht verteilt seien, sagte Esdar. Sehr reiche Menschen müssten "mehr zum Gemeinwohl beitragen", damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.

B.Fortunato--PV

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Rund 1,5 Millionen Menschen feiern Christopher Street Day in Köln

In Köln haben am Sonntag nach Angaben des Veranstalters rund 1,5 Millionen Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Allein für den farbenfrohen Umzug mit rund hundert Festwagen durch die Innenstadt waren rund 60.000 Teilnehmende angemeldet, er wurde von hunderttausenden Schaulustigen und Feiernden gesäumt.

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.