SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

Pallade Veneta - SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"

POLITIK 05.01.2026

SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar" / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausur in Kloster Seeon diese Woche neben einer Senkung der Einkommensteuer auch deutliche Entlastungen bei der Erbschaftssteuer fordern. Die von der Koalition ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die CSU nach einer Beschlussvorlage zudem "auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen".

Diese sieht Esdar aktuell nicht. Sie verwies gegenüber AFP auf "die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung" des Bundes für die kommenden Jahre, die geschlossen werden müsse. Hierzu liefen seit Wochen "gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen". Es stelle sich angesichts der Steuerforderungen aus Bayern nun die Frage, "ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte".

Die SPD wolle, dass der Staat gerecht finanziert werde und die Lasten gerecht verteilt seien, sagte Esdar. Sehr reiche Menschen müssten "mehr zum Gemeinwohl beitragen", damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.

B.Fortunato--PV

Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

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Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.