Venezuela: Linken-Chef van Aken kritisiert "Wegducken" von Kanzler Merz

Pallade Veneta - Venezuela: Linken-Chef van Aken kritisiert "Wegducken" von Kanzler Merz

POLITIK 05.01.2026

Venezuela: Linken-Chef van Aken kritisiert "Wegducken" von Kanzler Merz / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Zurückhaltung nach der US-Militärintervention in Venezuela scharf kritisiert. Merz ducke sich weg: Wenn er sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, "dann ist das gelogen", sagte van Aken am Montag in Berlin. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. "Das muss er auch laut sagen."

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Das US-Militär hatte Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau gefangen genommen. Er wurde in New York inhaftiert, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. "Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Maduro: Niemand darf ein anderes Land überfallen. Niemand darf einen Präsidenten oder seine Ehefrau entführen. Die beiden Entführten müssen natürlich sofort freigelassen werden", sagte der Linken-Chef.

Nötig sei nun eine "sehr klare und starke Reaktion" aus Deutschland und Europa, fuhr van Aken fort. Auch unter Partnern müsse Kritik möglich sein. Wenn das ausbleibe, "dann werden die USA sich ermuntert fühlen, genauso weiter zu machen". Eine klare Antwort sei außerdem "allein schon, um Grönland zu schützen", nötig.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit neuen Äußerungen den Anspruch seines Landes auf Grönland bekräftigt und die Angst vor einer möglichen Annexion durch die USA befeuert. "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein", sagte er am Samstag. "Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern."

Van Aken forderte Sanktionen gegen die USA. Trump habe Golfplätze in Europa, "die könnte man dicht machen". Außerdem habe er eine eigene Währung gegründet und damit zwei Milliarden Dollar verdient - "die könnte man hier in Europa in die Kette legen". Außerdem könne durchaus auch mal ein EU-Gipfel in Grönland stattfinden, "um klarzumachen, die USA haben hier nichts zu suchen, Grönland gehört zu Europa".

S.Urciuoli--PV

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen

Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Scharaa traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte. Im weiteren Verlauf des Besuchs sind zunächst die Teilnahme al-Scharaas an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie am Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.

Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. "Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU."

Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an

Ungeachtet der angespannten Beziehungen mit Peking hat Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Einladung zu einem Besuch in China angenommen. Ihre Partei Kuomintang (KMT) teilte am Montag mit, Chinas Staatschef Xi Jinping habe Cheng eingeladen. Der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wird die Delegation vom 7. bis 12. April das "chinesische Festland" besuchen.

Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."