CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon

Pallade Veneta - CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon

POLITIK 06.01.2026

CSU-Landesgruppe trifft sich zu Winterklausur mit Söder und Merz in Seeon / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will ab Dienstag (12.30 Uhr) auf ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon die Weichen für ihr politisches Handeln in den kommenden Monaten stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur erwarten die Abgeordneten den Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Am Donnerstag soll auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach Seeon kommen.

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Bereits im Vorfeld der Klausur wurden mehrere Beschlussvorlagen bekannt. So fordert die CSU, künftig auch strafunmündige Kinder vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem verlangt die Landesgruppe, die Einkommensteuer und auch die Erbschaftsteuer deutlich zu senken. Der Koalitionspartner SPD wie die Forderung bereits als nicht finanzierbar zurück.

S.Urciuoli--PV

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Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

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Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.