SPD in Brandenburg beendet Koalition mit BSW: Woidke mit Minderheitsregierung im Amt

Pallade Veneta - SPD in Brandenburg beendet Koalition mit BSW: Woidke mit Minderheitsregierung im Amt

POLITIK 06.01.2026

SPD in Brandenburg beendet Koalition mit BSW: Woidke mit Minderheitsregierung im Amt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt. Angesichts fortgesetzter "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW sei die "Basis einer demokratischen Mehrheit" nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Sämtliche Minister blieben aber bis auf Weiteres im Amt.

Textgröße ändern:

Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten", sagte Woidke weiter und kündigte zugleich an, Gespräche mit der CDU über eine Koalition führen zu wollen. Dafür fehlte bislang die nötige Mehrheit, durch den Austritt von Crumbach und den am Dienstag parallel bekanntgewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings. Crumbach und die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden am Dienstag bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen, wie deren Chef Björn Lüttmann bekanntgab.

Mit dem Austritt Crumbachs und der beiden anderen Abgeordneten setzte sich "der Zerfall" der BSW-Fraktion fort, sagte Woidke zur Begründung der Entscheidung, die rund ein Jahr nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW im Dezember 2024 erfolgte. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Regierung nicht klären können und sei zu einem "Bekenntnis zur Koalition" nicht mehr bereit gewesen.

I.Saccomanno--PV

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.