Pallade Veneta - US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht

US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht


US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht
US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht / Foto: STAFF - AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter.

Textgröße ändern:

Dem Schreiben zufolge wurden bislang 12.285 Dokumente mit einem Umfang von insgesamt mehr als 125.000 Seiten veröffentlicht - weniger als ein Prozent der derzeit noch in der Prüfung befindlichen Akten. An Heiligabend hatte das Justizministerium den Fund von mehr als einer Million weiteren mutmaßlich mit dem Fall Epstein zusammenhängenden Dokumenten gemeldet.

Laut dem von Justizministerin Pam Bondi unterzeichneten Schreiben werden mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeiter der Bundespolizei FBI noch mehrere Wochen mit der Sichtung der Unterlagen und Datensätze beschäftigt sein. Es sei noch "viel Arbeit zu erledigen".

Gemäß einem im November vom Kongress beschlossenen Gesetz hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Das Justizministerium hielt diese Frist jedoch nicht ein, zudem wurden viele der freigegebenen Unterlagen großflächig geschwärzt. Die Regierung begründet die Verzögerungen und Schwärzungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump hingegen Gesetzesbruch vor.

Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

Die oppositionellen Demokraten beschuldigen Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Textgröße ändern: