UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

Wetter - Venezia 33°C

UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

POLITIK 21.07.2022

UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will nach ihrer China-Reise in den kommenden Wochen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik vorlegen. Bachelet bestritt am Mittwoch, dass sie von Peking dazu gedrängt werde, den Bericht unter Verschluss zu halten. Sie kündigte eine Veröffentlichung vor dem Ende ihrer Amtszeit im August an.

Textgröße ändern:

"Es gibt keinen Brief von den chinesischen Behörden. Die Wahrheit ist, dass es einen Brief von mehreren Ländern gibt", sagte Bachelet bei einem Besuch in Peru. "Genauso wie ich Briefe von Ländern erhalte, in denen ich aufgefordert werde, ihn zu veröffentlichen, erhalte ich auch Briefe von Ländern, in denen ich aufgefordert werde, ihn nicht zu veröffentlichen. Das ist normal."

Ihr Büro arbeite weiterhin daran, den Bericht zu aktualisieren, um es der chinesischen Regierung zu ermöglichen, "sachliche Rückmeldungen zu geben", sagte die UN-Kommissarin. Dies sei ein übliches Verfahren.

Bei ihrem Besuch in China im Mai hatte Bachelet die Behörden nachdrücklich aufgefordert, "willkürliche und wahllose" Maßnahmen in Xinjiang zu vermeiden. Sie stellte jedoch klar, dass ihre Reise "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen sei.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. China weist die Anschuldigungen zurück.

Bachelet war wegen ihres China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben.

Mitte Juni kündigte die UN-Menschenrechtskommissarin an, sich nicht um eine zweite Amtszeit zu bewerben, damit sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen könne. Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.

A.Rispoli--PV

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten

Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt