UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

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UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt

POLITIK 21.07.2022

UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will nach ihrer China-Reise in den kommenden Wochen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik vorlegen. Bachelet bestritt am Mittwoch, dass sie von Peking dazu gedrängt werde, den Bericht unter Verschluss zu halten. Sie kündigte eine Veröffentlichung vor dem Ende ihrer Amtszeit im August an.

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"Es gibt keinen Brief von den chinesischen Behörden. Die Wahrheit ist, dass es einen Brief von mehreren Ländern gibt", sagte Bachelet bei einem Besuch in Peru. "Genauso wie ich Briefe von Ländern erhalte, in denen ich aufgefordert werde, ihn zu veröffentlichen, erhalte ich auch Briefe von Ländern, in denen ich aufgefordert werde, ihn nicht zu veröffentlichen. Das ist normal."

Ihr Büro arbeite weiterhin daran, den Bericht zu aktualisieren, um es der chinesischen Regierung zu ermöglichen, "sachliche Rückmeldungen zu geben", sagte die UN-Kommissarin. Dies sei ein übliches Verfahren.

Bei ihrem Besuch in China im Mai hatte Bachelet die Behörden nachdrücklich aufgefordert, "willkürliche und wahllose" Maßnahmen in Xinjiang zu vermeiden. Sie stellte jedoch klar, dass ihre Reise "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen sei.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. China weist die Anschuldigungen zurück.

Bachelet war wegen ihres China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben.

Mitte Juni kündigte die UN-Menschenrechtskommissarin an, sich nicht um eine zweite Amtszeit zu bewerben, damit sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen könne. Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.

A.Rispoli--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.

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