Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten

Pallade Veneta - Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten

POLITIK 06.01.2026

Entwurf für Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten / Foto: NICOLAS TUCAT, GIANLUIGI GUERCIA, JOHN THYS, Ben STANSALL, Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine wollen die USA nach einer vorläufigen Absprache dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten. Die USA verpflichteten sich zudem, eine geplante, von Europa angeführte internationale Truppe in der Ukraine "für den Fall" eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Entwurf einer Abschlusserklärung des internationalen Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstag in Paris, der AFP vorlag.

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Die USA würden die internationale Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen "um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten", heißt es weiter in dem Entwurf, der auf dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine erst noch verabschiedet werden muss. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten "williger Staaten" zusammensetzen.

Am Nachmittag kommen in Paris mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen zusammen, um konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzustellen, unter ihnen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zum Auftakt der Gespräche trafen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen.

A.Tucciarone--PV

Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten - Haushalt verabschiedet

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.