Berlin: Geldstrafe wegen Holocaust-Verharmlosung auf Instagram

Pallade Veneta - Berlin: Geldstrafe wegen Holocaust-Verharmlosung auf Instagram

POLITIK 06.01.2026

Berlin: Geldstrafe wegen Holocaust-Verharmlosung auf Instagram / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen eines die NS-Verbrechen verharmlosenden Posts auf Instagram ist ein 40-Jähriger in Berlin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Dienstag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Laut Anklage hatte der Mann am 29. Oktober 2023 öffentlich zugänglich den Text "Gaza = Ausschwitz 2023" veröffentlicht. Damit setzte er aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft das Schicksal der rund sechs Millionen unter der NS-Herrschaft ermordeten Jüdinnen und Juden sowie anderer verfolgter Gruppen mit der militärischen Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gleich.

Laut Generalstaatsanwaltschaft stand der Angeklagte zum Tatzeitpunkt unter Führungsaufsicht. Er war am 25. Januar 2013 vom Kammergericht Berlin wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden.

Laut damaligem Urteil war er Mitglieder der Gruppen Deutsche Taliban Mudschahedin und Al-Kaida. Er soll unter anderem in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein, um am gewaltsamen Dschihad teilzunehmen. Außerdem soll er nach Überzeugung des Strafsenats Al-Kaida-Unterstützer angeworben haben.

N.Tartaglione--PV

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.