SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld

Pallade Veneta - SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld

POLITIK 21.07.2022

SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei der Bürgergeld-Reform auf eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. "Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen."

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Esken sagte weiter, die Anpassung solle "durch eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlage für die Regelsätze" erfolgen und nicht politisch festgelegt werden. "Ich bin mir sicher, dass auch unsere Koalitionspartner bereit sind, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, so dass wir im Herbst gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden", sagte die SPD-Vorsitzende.

"Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen, die länger arbeitslos bleiben und in Not geraten, mehr Sicherheit und bessere Perspektiven", sagte Esken über die Reformpläne, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt worden waren. "Wir wollen, dass unser Sozialstaat und unsere Gesellschaft den Betroffenen mit Respekt begegnet." Gleichzeitig gehe es darum, den Betroffenen durch Qualifizierung neue Chancen zu eröffnen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte seinen Gesetzentwurf zum Bürgergeld am Mittwoch vorgestellt. Er sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze neu zu fassen. Dem Minister schwebt eine Erhöhung um 40 bis 50 Euro vor, er verweist dabei auf die stark gestiegenen Verbraucherpreise. Die FDP lehnt eine deutliche Anhebung ab.

A.Rispoli--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.