Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow

Pallade Veneta - Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow

POLITIK 07.01.2026

Linke startet dreitägige Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Bad Saarow / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linke beginnt am Mittwoch in Bad Saarow in Brandenburg ihre dreitägige Fraktionsklausur (14.00 Uhr). Zu dem Jahresauftakttreffen werden die Partei- und Fraktionsspitze der Linken erwartet, eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur ist für Freitag 13.00 Uhr angesetzt. Die Fraktion will in Bad Saarow ihre strategischen inhaltlichen Schwerpunkte sowie parlamentarische Vorhaben für 2026 besprechen und festlegen.

Textgröße ändern:

Parteichef Jan van Aken hatte am Montag in Berlin bereits einige große Themen für die Partei genannt, darunter die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens, etwa die Mietenpolitik. Die Linke will sich außerdem für die anstehenden Landtagswahlen rüsten und hält an ihrer erklärten Strategie fest, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.

S.Urciuoli--PV

Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. "Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU."

Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an

Ungeachtet der angespannten Beziehungen mit Peking hat Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Einladung zu einem Besuch in China angenommen. Ihre Partei Kuomintang (KMT) teilte am Montag mit, Chinas Staatschef Xi Jinping habe Cheng eingeladen. Der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wird die Delegation vom 7. bis 12. April das "chinesische Festland" besuchen.

Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."

Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Explosion von Geschoss im Südlibanon getötet

Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei der Explosion eines Geschosses nahe einer Stellung der Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.