Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

Pallade Veneta - Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück

POLITIK 21.07.2022

Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück / Foto: Francesco AMMENDOLA - Quirinale Press Office/AFP

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.

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Die seit Februar 2021 amtierende Regierung Draghis war im Parlament von Parteien von links bis rechts außen getragen worden. Sie war aber in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, als die an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein Vertrauensvotum für Draghi im Senat boykottierte.

Am Mittwoch verweigerten schließlich sowohl die M5S als auch die konservative Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini die Teilnahme an einer erneuten Vertrauensabstimmung im Senat - und leiteten so das Aus der Regierung Draghi ein.

L.Guglielmino--PV

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.