BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

Pallade Veneta - BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

POLITIK 07.01.2026

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

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"Würde der Konflikt neu aufflammen, wären wir zudem im direkten Krieg mit Russland", betonte de Masi. Er forderte stattdessen "eine stabile Sicherheitsarchitektur" und Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland.

Merz hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden".

G.Riotto--PV

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.