BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

Pallade Veneta - BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

POLITIK 07.01.2026

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

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"Würde der Konflikt neu aufflammen, wären wir zudem im direkten Krieg mit Russland", betonte de Masi. Er forderte stattdessen "eine stabile Sicherheitsarchitektur" und Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland.

Merz hatte am Dienstag in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden".

G.Riotto--PV

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."

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