CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

Pallade Veneta - CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal"

POLITIK 07.01.2026

CSU-Landesgruppe kritisiert Brüsseler Wirtschaftspolitik: "Katastrophal" / Foto: Michaela STACHE - AFP

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Brüssel muss aufwachen", sagte Hoffmann am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Europa sei seit Monaten mit geostrategegischen Herausforderungen beschäftigt, mit Zöllen, einem internationalen Wettbewerb oder dem Umstand, dass China und die USA ihre Technologien durchzusetzen versuchten. "Deswegen geht es nicht, dass Brüssel weitermacht wie bisher."

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Hoffmann sagte, die EU müsse auch aufhören, sich beim Thema Verbrenner-Aus selbst zu belügen. Die im Dezember vorgelegten Pläne seien "viel zu wenig", sagte der CSU-Politiker. "Es ist kompliziert, es ist kontraproduktiv und es ist katastrophal." Die Abkehr vom Verbrenner-Aus müsse "mehr sein als eine hohle Phrase".

Die Präsidentin des Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bekräftigte bei ihrem Besuch in Seeon ebenfalls ihre Kritik an den Brüsseler Vorschlägen. Das vorgelegte Paket sei insgesamt enttäuschend, weil es sich mit den Ursachen für eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht auseinandersetze. Dies seien zu hohe Energiekosten, zu wenige Handelsabkommen, die Bürokratie in der EU müsse endlich abgebaut werden. Sie halte es auch für den falschen Weg, dass Brüssel sich zunehmend abschotte von anderen Regionen.

C.Conti--PV

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Zehntausende Iraner nehmen Abschied von Machthaber Ali Chamenei

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Proteste gegen AfD in Erfurt: Linkes Bündnis wertet Blockaden als Erfolg

Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg gewertet. "Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen", sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Aber jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, "war ein Erfolg".

Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland - und kündigt weitere Schritte an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber "gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten", sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen. Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung - besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.