SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

Pallade Veneta - SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an

POLITIK 07.01.2026

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftsteuerreform", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

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Die SPD wolle ein "ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", kündigte Miersch an. "Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden." Bislang gebe es noch zu viele Schlupflöcher, "sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können". Das wollten die Sozialdemokraten konkret angehen.

Er verwies auf andere Länder, in denen es gelinge, Betriebe zu schonen, an die hohe Erbschaften und Vermögen häufig geknüpft sind, und zugleich extreme Erbschaften und Vermögen gerechter zu besteuern. Der SPD-Politiker stellte in der "Rheinischen Post" zugleich klar, es gehe dabei "nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte am Rande der Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, der SPD-Vorschlag sei "leistungsfeindlich". Deshalb gebe es von Seiten der CSU "selbstverständlich eine Absage" an den Vorschlag. Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmensteuerreform vorzuziehen.

I.Saccomanno--PV

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat die Parteiführung ihren Machtanspruch bekräftigt. "Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla am Sonntag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren."

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.