CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab

Pallade Veneta - CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab

POLITIK 08.01.2026

CDU sagt Vorstandsklausur wegen befürchteten Winter-Chaos ab / Foto: MORRIS MAC MATZEN - AFP/Archiv

Wegen des befürchteten Wetter-Chaos infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage", die ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze zu gefährlich erscheinen ließen.

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Die Sprecherin verwies auf die Prognosen von Meteorologen, die für Freitag heftige Schneefälle, Stürme und Glatteis auf den Straßen mit womöglich lebensgefährlichen Konsequenzen voraussagen. Der Bahn- und Flugverkehr werde deshalb eingeschränkt. Die Absage erfolge rein vorsorglich, sagte sie.

Bei den Beratungen in Mainz hatte der CDU-Vorstand eigentlich inhaltliche Schwerpunkte für das neue Jahr ausarbeiten wollen. Geplant waren Beschlüsse zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung.

L.Bufalini--PV

Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.

Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht

Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.

Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.

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Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.