Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

Pallade Veneta - Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

POLITIK 09.01.2026

Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

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Diese Leerstelle wolle die Linke füllen, betonte Reichinnek. "Menschen müssen sich das Leben leisten können - darum geht es." Als Ziel gab die Linken-Politikerin "ein bezahlbares Leben für alle" aus. Gehen soll es bei dem Gipfel laut Fraktion deshalb "um verschiedene Facetten eines bezahlbaren Lebens für alle" wie Lebensmittelpreise, Mieten, Löhne und Renten.

Neben der Ausrichtung des "Gerechtigkeitsgipfels" will die Linksfraktion dazu mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. In diesen werden unter anderem ein besserer Mieterschutz, ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein kostenloses Mittagessen in Kitas gefordert.

Die Menschen treibe die Bezahlbarkeit des Lebens um, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken - "dass alles teurer wird". Die Linke wolle hier niemanden alleine lassen. "Wir fangen an, mit den Menschen uns zu wehren." Van Aken betonte: "Wir sind die Partei der Hoffnung." Die AfD sei hingegen "die Partei der Angst".

Die Linksfraktion hatte ihre Klausur am Mittwoch im brandenburgischen Bad Saarow begonnen, aber aufgrund der Unwetter- und Schneewarnungen in weiten Teilen Deutschlands am Freitagmorgen vorzeitig beendet. Reichinnek, van Aken sowie Ko-Fraktionschef Sören Pellmann äußerten sich anschließend im Berliner Reichstag zu den Ergebnissen.

A.Fallone--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.