Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten

Pallade Veneta - Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten

POLITIK 21.07.2022

Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten / Foto: Ionut Iordachescu - AFP

Die Ukraine und Russland wollen am Freitag in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Die Einigung war über mehrere Wochen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Sie sieht unter anderem gesicherte Korridore im Schwarzen Meer für die Ausfuhr von ukrainischem Getreide vor.

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Derzeit sind zwischen 20 und 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine blockiert. Der russische Angriffskrieg und seine Folgen haben die Preise für Getreide und Öl in die Höhe getrieben. Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung zugegen sein.

A.Tucciarone--PV

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Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten

Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.