Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei

POLITIK 12.01.2026

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.

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Am Montagabend beraten die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP über die Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Ein Bekenntnis dazu gilt als Voraussetzung für einen möglichen vorfristigen Wechsel in der Staatskanzlei. Am vergangenen Donnerstag wurde durch Medienberichte bekannt, dass Haseloff die Aufgabe seines Amts noch vor der Wahl im September erwägt, um damit die Wahl Schulzes zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Die Landes-CDU kürte Schulze im November zum Spitzenkandidaten. Haseloff tritt bei der Landtagswahl nicht mehr an. Der 71-Jährige ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt. In der von Haseloff geführten Koalition aus CDU, SPD und FDP ist Schulze Wirtschaftsminister. Der 46-Jährige ist auch CDU-Landeschef.

H.Lagomarsino--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.