Pallade Veneta - Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren


Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren
Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.

Textgröße ändern:

Nach dem von der Fraktion erarbeiteten Konzept soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Familienerbe geben, zusammengesetzt aus 900.000 Euro von Verwandten und 100.000 Euro von Dritten. "Obendrauf kommt noch das selbstgenutzte geerbte Wohnhaus", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Erst darüber hinaus soll Erbschaftsteuer anfallen, die progressiv ansteigt und damit hohe Erbschaften künftig deutlich stärker besteuert.

Der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten. "Das bedeutet, dass die allermeisten Unternehmen gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen", sagte Esdar. Verschonungsregelungen sollen abgeschafft werden.

Abgesehen von dem Ziel der progressiven Besteuerung nennt die SPD noch keine konkreten Steuersätze, das soll in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union ausgearbeitet werden. Außerdem soll das ausstehende Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer abgewartet und mit eingearbeitet werden - hierzu ist eine Entscheidung noch in diesem Jahr, laut Gericht "jedoch noch nicht in den nächsten Monaten" zu erwarten.

Nach den Worten von Esdar wird es durch die Reform erst einmal Steuermindereinnahmen geben. Aufwachsend dürften es danach zusätzliche Einnahmen "im einstelligen niedrigen Milliardenbereich" sein, die wegen der Stundungsregelungen und in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage in den nächsten Jahren ansteigen können.

A.Fallone--PV

Empfohlen

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern: