Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

Pallade Veneta - Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren

POLITIK 13.01.2026

Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.

Textgröße ändern:

Nach dem von der Fraktion erarbeiteten Konzept soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Familienerbe geben, zusammengesetzt aus 900.000 Euro von Verwandten und 100.000 Euro von Dritten. "Obendrauf kommt noch das selbstgenutzte geerbte Wohnhaus", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Erst darüber hinaus soll Erbschaftsteuer anfallen, die progressiv ansteigt und damit hohe Erbschaften künftig deutlich stärker besteuert.

Der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten. "Das bedeutet, dass die allermeisten Unternehmen gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen", sagte Esdar. Verschonungsregelungen sollen abgeschafft werden.

Abgesehen von dem Ziel der progressiven Besteuerung nennt die SPD noch keine konkreten Steuersätze, das soll in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union ausgearbeitet werden. Außerdem soll das ausstehende Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer abgewartet und mit eingearbeitet werden - hierzu ist eine Entscheidung noch in diesem Jahr, laut Gericht "jedoch noch nicht in den nächsten Monaten" zu erwarten.

Nach den Worten von Esdar wird es durch die Reform erst einmal Steuermindereinnahmen geben. Aufwachsend dürften es danach zusätzliche Einnahmen "im einstelligen niedrigen Milliardenbereich" sein, die wegen der Stundungsregelungen und in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage in den nächsten Jahren ansteigen können.

A.Fallone--PV

Teilergebnisse: Rechtsgerichtete Kandidatin bei Präsidentschaftswahl in Costa Rica vorn

Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.

Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen

US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica beendet

In Costa Rica sind am Sonntagabend (Ortszeit) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit, Montag 00.00 Uhr MEZ) schlossen die Wahllokale in dem zentralamerikanischen Land. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Verbindungen zu Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson verlässt Labour-Partei

Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei "nicht weiter in Verlegenheit bringen" und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.