Pallade Veneta - Ungarn wählt im April neues Parlament

Pallade Veneta - Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

POLITIK 13.01.2026

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.

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Der Wahlkampf in Ungarn hat bereits begonnen. Magyar reist für Kundgebungen quer durchs Land. Regierungschef Orban, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump sowie von Russland und China, reiste zuletzt nach Washington und Moskau.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Er wirft der EU vor, den Krieg in der benachbarten Ukraine durch ihre Unterstützung für Kiew zu befeuern. In den vergangen Monaten hat er eine Reihe von Maßnahmen einführt, von denen erstmalige Hauskäufer, Mütter und Rentner profitieren.

Magyar, ein Konservativer, hat einen Systemwechsel angekündigt, will gegen die Korruption im Land vorgehen und die Arbeit von öffentlichen Behörden verbessern. Er strebt die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe an, die Brüssel aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren hat. Magyar hat eine pro-westliche Außenpolitik skizziert und erklärt, er werde sich dafür einsetzen, Ungarn zu einem verlässlichen NATO-Verbündeten und EU-Mitglied zu machen. Zugleich äußerte er Kritik an China und Russland.

L.Barone--PV

US-Unabhängigkeitstag: Vance verbittet sich Kritik an den USA

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA hat US-Vizepräsident JD Vance Kritik an den Vereinigten Staaten zurückgewiesen. "Sie werden heute einige kleine, aber laute Stimmen hören, die wie besessen nicht von unserer nationalen Größe, sondern von unseren nationalen Unvollkommenheiten sprechen", sagte Vance am Samstag in einer Rede im New Yorker Hafen, die er an Bord des Kampfschiffs "USS Kearsarge" hielt.

Beginn der Trauerfeiern im Iran: Tausende Anhänger nehmen Abschied von Chamenei

Massenandrang in Teheran zum Beginn der sechstägigen offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei: Tausende Menschen, einige mit Tränen in den Augen, sind am Samstag zum Moschee-Komplex der Großen Mosalla von Teheran geströmt, um dem langjährigen Machthaber die letzte Ehre zu erweisen. Auch Vertreter der radikalislamischen Hamas und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz nahmen an der Zeremonie teil.

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AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.