Pallade Veneta - Ungarn wählt im April neues Parlament

Pallade Veneta - Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

POLITIK 13.01.2026

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.

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Der Wahlkampf in Ungarn hat bereits begonnen. Magyar reist für Kundgebungen quer durchs Land. Regierungschef Orban, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump sowie von Russland und China, reiste zuletzt nach Washington und Moskau.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Er wirft der EU vor, den Krieg in der benachbarten Ukraine durch ihre Unterstützung für Kiew zu befeuern. In den vergangen Monaten hat er eine Reihe von Maßnahmen einführt, von denen erstmalige Hauskäufer, Mütter und Rentner profitieren.

Magyar, ein Konservativer, hat einen Systemwechsel angekündigt, will gegen die Korruption im Land vorgehen und die Arbeit von öffentlichen Behörden verbessern. Er strebt die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe an, die Brüssel aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren hat. Magyar hat eine pro-westliche Außenpolitik skizziert und erklärt, er werde sich dafür einsetzen, Ungarn zu einem verlässlichen NATO-Verbündeten und EU-Mitglied zu machen. Zugleich äußerte er Kritik an China und Russland.

L.Barone--PV

"FAZ": Deutschland wird weniger Geld aus mehrjährigem EU-Haushalt erhalten

Deutschland wird aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt offenbar deutlich weniger Geld erhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Europaparlaments berichtete, sind für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2034 noch 57,3 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen. Dies seien elf Prozent weniger als im letzten Mehrjahres-Budget. Fazit der Zeitung: Damit gehöre Deutschland "zu den großen Verlierern" der Haushaltspläne.

Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Präsidenten Sassou Nguesso

Das Verfassungsgericht der Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang am 15. März knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.

Palmsonntag: Israelische Polizei untersagt Lateinischem Patriarchen Zugang zu Grabeskirche

Die israelische Polizei hat den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem daran gehindert, zum Beginn der Karwoche die Palmsonntagsmesse in der Grabeskirche zu feiern. Pierbattista Pizzaballa sei das Betreten der Grabeskirche in Jerusalem untersagt worden, hieß es in einer Erklärung des Patriarchats. Pizzaballa und dem Kustos im Heiligen Land sei somit die Feier der Palmsonntagsmesse in der Kirche "zum ersten Mal seit Jahrhunderten" verwehrt worden.

Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.