Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

Pallade Veneta - Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

POLITIK 13.01.2026

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

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Laut Anklage ging es um von Ruch mitgestaltete und verschickte falsche Briefe von November 2023. Darin wurden Mitglieder der AfD aufgefordert, für ein mögliches gegen die Partei gerichtetes Verbotsverfahren relevante Sachverhalte aus den eigenen Reihen zu melden, um dagegen Verteidigungsstrategien zu entwickeln. Im Gegenzug wurden ihnen Vergünstigungen wie Wochenendreisen und Tankgutscheine versprochen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden in den Schreiben das offizielle AfD-Logo sowie nachgeahmte Unterschriften der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendet. Sie erhob deshalb Anklage wegen Urkundenfälschung. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Geldstrafe von 7200 Euro. Die Verteidigung sprach sich nach Gerichtsangaben in ihrem Plädoyer für ein "angemessenes Urteil" aus.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen gesorgt. Ein von der Gruppe betriebener Bus störte mit einer Lautsprecheranlage im Juli unter anderem das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel.

A.Rispoli--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.