Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

Pallade Veneta - Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend

POLITIK 14.01.2026

Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen von iranischen Staatsbürgern weitgehend / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende am Mittwoch einen weitgehenden Abschiebestopp für Menschen aus dem Land in Kraft gesetzt. Er gelte ab sofort für zunächst drei Monate, teilte das Integrationsministerium des Landes in Mainz mit. Ausgenommen seien Straftäter, Gefährder sowie Staatsangehörige, bei denen ein "Ausweisungsinteresse" vorliege.

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"Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt", teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Die Menschenrechtslage dort sei bereits seit Jahren von systematischer Unterdrückung geprägt. "Durch das aktuelle Vorgehen des Regimes hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft." Es gehe um "den Schutz der Menschenwürde" und "humanitäre Verantwortung".

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten bereits tausende Tote, außerdem wurden tausende Menschen festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

Der Abschiebestopp kann laut Mainzer Integrationsministerium nach drei Monaten "im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium" für weitere drei Monate verlängert werden. Er gilt demnach ab sofort, ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch an die Ausländerbehörden.

D.Vanacore--PV

Teilergebnisse: Rechtsgerichtete Kandidatin bei Präsidentschaftswahl in Costa Rica vorn

Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.

Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen

US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica beendet

In Costa Rica sind am Sonntagabend (Ortszeit) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit, Montag 00.00 Uhr MEZ) schlossen die Wahllokale in dem zentralamerikanischen Land. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Verbindungen zu Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson verlässt Labour-Partei

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