Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

Pallade Veneta - Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung

POLITIK 14.01.2026

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Drittstaatenlösung / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP/Archiv

Mit einem neu berufenen Migrationsbotschafter will die Bundesregierung die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung werde vom Auswärtigen Amt ins Bundesinnenministerium wechseln und dort am 19. Januar den neuen Posten antreten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Jung solle sich "insbesondere um das Vorantreiben innovativer Lösungen" zur Rückführung in Drittstaaten außerhalb der EU kümmern.

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Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören. Aktuell sei die Bundesregierung "in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema Drittstaatenlösung", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums weiter.

Die Bundesregierung arbeitet wie einige andere EU-Staaten daran, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden können, in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen - und sie von dort möglicherweise in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Sie erhofft sich dadurch unter anderem, den Reiz zur Migration nach Deutschland zu dämpfen und so die irreguläre Migration weiter zu senken. Rechtlich sind solche Drittstaaten-Modelle aber umstritten, Kritiker stufen sie als rechtswidrig ein.

F.M.Ferrentino--PV

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Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

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