Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

Pallade Veneta - Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich

POLITIK 14.01.2026

Zwei Misstrauensanträge wegen Mersocur scheitern in Frankreich / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP

Zwei von der Opposition eingebrachte Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind in der Nationalversammlung gescheitert. Ein Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 256 Stimmen, 288 wären nötig gewesen. Ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National kam auf 142 Stimmen. Die beiden Parteien kritisierten die Haltung der Regierung zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, die Einigung darauf aber nicht aufhalten können. Beide Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, nicht gut genug verhandelt zu haben.

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Vergangene Woche hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestimmt. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder um bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Y.Destro--PV

Proteste gegen AfD-Parteitag: Veranstalter gehen von 50.000 Teilnehmern aus

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben eines Anti-AfD-Bündnisses mindestens 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Zehntausende haben sich in Erfurt friedlich, bunt und ungehorsam dem Bundesparteitag der rechtsextremen AfD entgegengestellt", erklärte der geschäftsführende Vorstand der Organisation Campact, Christoph Bautz, am Samstag. Die Erfurter Polizei zählte am frühen Nachmittag rund 31.000 Prostestierende im Stadtgebiet und im Umland.

AfD-Parteitag bestätigt Doppelspitze Weidel-Chrupalla klar im Amt

Alice Weidel und Tino Chrupalla führen die AfD für zwei weitere Jahre. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt bestätigte die Doppelspitze am Samstag klar im Amt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen - und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla, der auf 70,05 Prozent kam. Zuvor warben beide in kämpferischen Reden um die Stimmen der Delegierten. Weidel erhielt von den Delegierten stehenden Applaus.

Kiew dementiert Fall von Kostjantyniwka - Ukrainischer Drohnenangriff auf St. Petersburg

Im Ukraine-Krieg haben Kiew und Moskau am Samstag widersprüchliche Darstellungen zur Lage in der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine abgegeben. Während die russische Regierung daran festhielt, die Stadt sei von russischen Truppen erobert worden, sprach die Ukraine von einer "Lüge" und meldete weiter laufende Kämpfe. Nach russischen Angaben griff die Ukraine erneut mehr als ein Dutzend russische Regionen mit Drohnen an, darunter St. Petersburg und die Hauptstadt Moskau.

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt - Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten am Samstag auf dem Parteitag in Erfurt 81,3 Prozent der Stimmen - und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla, der auf 70,05 Prozent kam. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei, Weidel seit 2022.