Pallade Veneta - Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen

Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen


Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen
Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP

Die Hamas und die palästinensische Autononmiebehörde haben sich nach Angaben der ägyptischen Regierung auf die Zusammensetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. Alle Beteiligten hätten eine Einigung über die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti am Mittwoch nach Gesprächen in Kairo.

Textgröße ändern:

Angeführt werden soll das Gremium von dem ehemaligen stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ali Schaath, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler Ägypten, Türkei und Katar hervorging. Weitere Namen gaben die Vermittlerstaaten nicht bekannt.

Mehrere Gruppen, darunter die radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, die "Anstrengungen der Vermittler" zur Bildung der Übergangsverwaltung unterstützen zu wollen. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Palästinenserbehörde drückte in einer von der Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Erklärung ebenfalls ihre Unterstützung aus.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, der US-Plan für den Gazastreifen gehe in seine zweite Phase über. Dabei werde das Palästinensergebiet von der "Waffenruhe zu Demilitarisierung, technokratischer Verwaltung und Wiederaufbau" übergeben, erklärte Witkoff im Onlinedienst X.

Gemäß dem im vergangenen Oktober von US-Präsident Donald Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen soll die Übergangsverwaltung aus Palästinensern und internationalen Experten bestehen und mit der täglichen Organisation in dem Palästinensergebiet beauftragt werden. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung soll dem US-Plan zufolge den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen.

Unklar war weiterhin, inwieweit die Hamas, die in der Vergangenheit wiederholt ihre Entwaffnung abgelehnt hat, dem US-Plan Folge leisten würde. Der hochrangige Hamas-Vertreter Taher al-Nunu sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Hamas begrüße Witkoffs Äußerungen. "Die Fraktionen werden alles tun, um den Erfolg der Arbeit des Ausschusses sicherzustellen", sagte er.

Witkoff erklärte, Washington erwarte von der Hamas, dass sie ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter auch der Rückgabe der sterblichen Überreste der letzten im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geisel, Ran Gvili. "Andernfalls wird dies schwerwiegende Folgen haben", erklärte Witkoff. Das Forum der Geisel-Familien forderte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu indes auf, nicht in die zweite Phase des US-Plans überzugehen, solange Gvilis Leichnam nicht übergeben wurde.

Der ägyptische Außenminister Abdelatti erklärte, seine Regierung hoffe, dass das Komitee bald vorgestellt und dann im Gazastreifen eingesetzt werde, um dort "das Alltagsleben und die lebensnotwendigen Dienstleistungen" zu verwalten. Ägypten hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

Bei den Verhandlungen in Kairo sollte es neben dem Übergangskomitee auch um weitere Fragen gehen, darunter den Rückzug der israelischen Armee aus weiteren Teilen des Gazastreifens, die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten und die Einfuhr von in Ägypten gelagerten Hilfsgütern.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Teilergebnisse: Rechtsgerichtete Kandidatin bei Präsidentschaftswahl in Costa Rica vorn

Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.

Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen

US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica beendet

In Costa Rica sind am Sonntagabend (Ortszeit) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit, Montag 00.00 Uhr MEZ) schlossen die Wahllokale in dem zentralamerikanischen Land. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Verbindungen zu Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson verlässt Labour-Partei

Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei "nicht weiter in Verlegenheit bringen" und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.

Textgröße ändern: