Trump verkündet Ende der Tötungen im Iran - Teheran: Keine Hinrichtungen geplant / Foto: ATTA KENARE - AFP
Trump verkündet Ende der Tötungen im Iran - Teheran: Keine Hinrichtungen geplant
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben.
"Heute sollten eigentlich viele Hinrichtungen stattfinden, aber das wird nun nicht geschehen", sagte Trump. Er hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Am Dienstag schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei "unterwegs".
Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, antwortete Trump am Mittwoch: "Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft."
Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich dann aber vor allem gegen die religiöse und politische Führung in Teheran.
Die Behörden gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.
Vergangene Woche kappten die Behörden landesweit den Zugang der Menschen zum Internet. Der Organisation Netblocks zufolge dauert die Blockade mittlerweile seit mehr als 144 Stunden an. Menschenrechtsorganisationen werfen Teheran vor, Demonstranten gezielt erschossen und das Ausmaß der Unterdrückung durch die Internetsperre verschleiert zu haben.
Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte am Mittwoch mit, dass die für Mittwoch angesetzte Hinrichtung des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani ausgesetzt worden sei. Das Leben des 26-Jährigen sei aber weiterhin in Gefahr, warnte die Organisation unter Berufung auf die Familie des jungen Mannes.
Irans Außenminister Araghtschi sagte derweil im Interview mit Fox News, die Lage im Land sei unter Kontrolle. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Journalisten, es habe seit Montag keine neuen "Ausschreitungen" gegeben.
Araghtschi bezeichnete die Proteste als "terroristische Operationen" und warf dem Erzfeind Israel vor, diese orchestriert zu haben. Belege dafür legte er nicht vor.
Die friedlichen Demonstrationen seien zwischen dem 7. und 10. Januar von äußeren "Elementen unterwandert" worden, sagte Araghtschi. Diese hätten "den Plan" gehabt, "eine große Anzahl von Tötungen hervorzubringen, um Präsident Trump zu provozieren, sich in diesen Konflikt einzumischen und einen neuen Krieg gegen den Iran zu beginnen".
Ähnliche Anschuldigungen erhob der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi. Die Kundgebungen nach dem 7. Januar seien "keine Proteste mehr" gewesen. Wer dort festgenommen worden sei, sei "definitiv ein Krimineller".
Mehrere Staaten, darunter Indien und Spanien, riefen ihre Bürger indes auf, den Iran angesichts der angespannten Sicherheitslage zu verlassen. Die britische Regierung gab bekannt, ihre Botschaft in Teheran sei "vorübergehend geschlossen" worden.
Zuvor hatten bereits mehrere Staaten ihre Sicherheitshinweise für Staatsbürger in der Region verschärft. So wiesen die USA einen Teil der Mitarbeiter an ihrem Luftwaffenstützpunkt in Katar an, diesen zu verlassen und forderten Staatsbürger auf, den Iran zu verlassen.
Auch der Flugverkehr war von den Entwicklungen betroffen. Die Lufthansa gab bekannt, "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Irak zu meiden. Dies gelte "für alle Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe", teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. Zudem würden bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman ab Donnerstag und bis einschließlich kommenden Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden.
Die Fluggesellschaft Turkish Airlines nahm derweil ihre seit vergangenem Freitag ausgesetzten Flüge in den Iran wieder auf. Eine erste Maschine hob am Donnerstagmorgen in Istanbul Richtung Teheran ab.
Der UN-Sicherheitsrat trifft sich am Donnerstag auf Antrag der USA hin zu einem "Briefing" zu der Lage im Iran, wie ein Sprecher der somalischen Präsidentschaft des Gremiums mitteilte.
R.Zaccone--PV
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