SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Pallade Veneta - SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

POLITIK 15.01.2026

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

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Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll es nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt geben und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.

SPD-Politikerin Wegge fordert eine "verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet". Auf Union und SPD kommen im Bundestag also noch Diskussionen zu. Warken will das Gesetz dieses Jahr verabschieden.

L.Bufalini--PV

Teilergebnisse: Rechtsgerichtete Kandidatin bei Präsidentschaftswahl in Costa Rica vorn

Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.

Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen

US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica beendet

In Costa Rica sind am Sonntagabend (Ortszeit) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit, Montag 00.00 Uhr MEZ) schlossen die Wahllokale in dem zentralamerikanischen Land. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Verbindungen zu Epstein: Britischer Ex-Botschafter Mandelson verlässt Labour-Partei

Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei "nicht weiter in Verlegenheit bringen" und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.