Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

Pallade Veneta - Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus

POLITIK 15.01.2026

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in Iran aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

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Bereits am Mittwoch hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp verfügt. "Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal", erklärte nun Touré. "Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor." Es sei daher unverantwortlich, Menschen "in den Iran zurückzuführen", betonte Touré.

Der Erlass stützt sich demnach auf das Aufenthaltsgesetz, welches Abschiebestopps aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Diese Voraussetzungen seien wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran erfüllt, erklärte Touré. Ende 2025 lebten laut Ministeriumsangaben 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.

Im Iran gab es zuletzt massive Großproteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal dagegen vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Tote, zudem wurden tausende Menschen festgenommen. US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran für den Fall der Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

E.M.Filippelli--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.