Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

Pallade Veneta - Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

POLITIK 16.01.2026

Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab / Foto: JOSEPH EID - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."

Textgröße ändern:

Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte vor Beginn der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran mitgeteilt, den iranischen Außenminister zu der hochkarätig besetzten Konferenz im kommenden Monat eingeladen zu haben. Der Außenamtssprecher betonte am Freitag, dass die Sicherheitskonferenz ihre Einladungen "eigenständig" ausspreche und dabei nicht Vorgaben der Regierung folge.

Der Bundesregierung liegen nach Angaben des Sprechers keine eigenen Erkenntnisse über die Anzahl von getöteten und inhaftierten Menschen im Iran vor. "Wir haben aber Quellen, denen wir vertrauen können und die das auch teilweise belegen", fügte er hinzu. Demnach seien seit dem Start der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor.

H.Ercolani--PV

Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.

Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber

Das Verfassungsgericht der zentralafrikanischen Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl am 15. März bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.

Sozialistischer Politiker Grégoire zum neuen Bürgermeister von Paris gewählt

Der sozialistische Politiker Emmanuel Grégoire ist vom Stadtrat in Paris zum neuen Bürgermeister der französischen Hauptstadt gewählt worden. Eine Woche nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl erhielt der 48-Jährige am Sonntag 103 Ja-Stimmen im 163 Mandatsträger zählenden Rat. Er hatte sich im Kampf um das Pariser Rathaus in der Stichwahl gegen die konservative Kandidatin, die ehemalige Kulturministerin Rachida Dati, klar durchgesetzt, so dass Paris auch künftig von einem Politiker der Linken regiert wird.