SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln

Pallade Veneta - SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln

POLITIK 16.01.2026

SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland "zügig" mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.

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Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb "die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen" vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg "zeitnah" eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber "gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen".

Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW am Dienstag vergangener Woche nach rund einem Jahr beendet. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion.

A.Graziadei--PV

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Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.