Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

Wetter - Venezia 17°C

Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

POLITIK 16.01.2026

Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."

Textgröße ändern:

Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Für Privaterben soll demnach einheitlich ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten. Beim Vererben von Firmen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, darüber fallen dann Steuern an. Die Steuerzahlung kann auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden, wenn sich die Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.

Die SPD will nach dem von Fraktionspolitikern erarbeiteten Konzept das derzeit geltende Erbschaftsteuersystem einfacher und gerechter machen. Durch die Einführung progressiver Steuersätze würden hohe Erbschaften deutlich höher besteuert als jetzt.

Die Union im Bundestag und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiesen das SPD-Konzept zurück und verwiesen auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand. Merz riet auch dazu, das im Laufe des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel" zwar, die SPD sei mit ihrem Konzept "auf dem falschen Dampfer". Den Sozialdemokraten gehe es am Ende darum, den Mittelstand zu belasten, sagte auch er. "Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen."

Er verstehe auch die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden. "Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand", sagte Radtke. "Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun."

D.Bruno--PV

Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.

Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber

Das Verfassungsgericht der zentralafrikanischen Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl am 15. März bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.

Sozialistischer Politiker Grégoire zum neuen Bürgermeister von Paris gewählt

Der sozialistische Politiker Emmanuel Grégoire ist vom Stadtrat in Paris zum neuen Bürgermeister der französischen Hauptstadt gewählt worden. Eine Woche nach seinem Sieg bei der Kommunalwahl erhielt der 48-Jährige am Sonntag 103 Ja-Stimmen im 163 Mandatsträger zählenden Rat. Er hatte sich im Kampf um das Pariser Rathaus in der Stichwahl gegen die konservative Kandidatin, die ehemalige Kulturministerin Rachida Dati, klar durchgesetzt, so dass Paris auch künftig von einem Politiker der Linken regiert wird.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an