Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"

Pallade Veneta - Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"

POLITIK 17.01.2026

Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Unions-Bundestagsfraktion hält die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer nach Angaben von CDU-Politikern für bereits komplett gescheitert. "Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die SPD habe "selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt".

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Güntzler betonte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Form verfassungskonform ist. Insofern gebe es wenig Reformbedarf.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, erklärte ebenfalls, die SPD sei mit ihren Reformplänen gescheitert. "Die SPD-Vorschläge haben am Dienstagmorgen das Licht der Welt erblickt. Am Nachmittag wurden sie von uns geprüft und bereits am Abend beerdigt", sagte von Stetten der "Bild".

In dem am Dienstag von der SPD-Fraktion vorgestellten Konzept werden Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vorgeschlagen. Außer aus der Union wurde auch von Seiten der Wirtschaft Kritik laut.

Nach dem SPD-Konzept soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person geben, zusammengesetzt aus 900.000 Euro Erbe von Verwandten und 100.000 Euro von Dritten. Zusätzlich soll das selbstgenutzte geerbte Wohnhaus steuerfrei bleiben. Erst darüber hinaus soll Erbschaftsteuer anfallen, die progressiv ansteigt und damit hohe Erbschaften künftig deutlich stärker besteuert.

Der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten.

Während die SPD betont, dass der Großteil der Erben durch die Reform entlastet und stattdessen hohe Erbschaften belastet würden, fürchtet die Union umfassende Steuererhöhungen durch die Änderungen beim Betriebsvermögen, das bislang praktisch steuerfrei übertragen wurde.

R.Zaccone--PV

Massive Verkehrsbehinderungen durch Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt kommt es durch Blockaden von Gegendemonstranten zu massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem blockierten nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen rund 300 Menschen die Autobahn A 71, diese wurde auf einer Teilstrecke komplett gesperrt. Zudem waren nach Angaben der Polizei mehrere Zufahrtsstraßen in die Stadt durch Demonstranten blockiert. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Polizei sperrt Autobahn

Angesichts der erwarteten massiven Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat die Polizei "aus Sicherheitsgründen" eine Autobahn komplett gesperrt. Betroffen sei die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, teilte am Samstagmorgen die Stadtverwaltung mit. Die Sperrung gelte für beide Fahrtrichtungen.

Iran: Offizielle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Im Iran beginnen am Samstag die offiziellen Trauerfeiern für den langjährigen obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei. Die Feierlichkeiten für den am ersten Kriegstag am 28. Februar bei US-israelischen Angriffen getöteten Chamenei erstrecken sich über sechs Tage, dabei ist auch ein Trauerzug im benachbarten Irak geplant. Chamenei hatte fast 37 Jahre lang an der Spitze des klerikalen Systems im Iran gestanden.

USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit

Die USA feiern am Samstag den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien. Landesweit gibt es Paraden, Volksfeste und Feuerwerke. Die zentrale Kundgebung findet in der Hauptstadt Washington statt. US-Präsident Donald Trump will dabei am späten Abend eine Rede halten (gegen 21.45 Uhr Ortszeit, Sonntag 02.45 Uhr MESZ).