Früherer Trump-Berater Bannon der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen

Pallade Veneta - Früherer Trump-Berater Bannon der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen

POLITIK 22.07.2022

Früherer Trump-Berater Bannon der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Der bekannte US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Eine Jury in Washington fällte am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Das Strafmaß für den 68-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

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Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert. Zudem verweigerte er die Übergabe von Dokumenten. Bannons Anwalt hatte in dem erst am Montag vor einem Bundesgericht begonnenen Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung "Gegenstand laufender Gespräche" gewesen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Trump attackierte das Gremium am Freitag in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "Scheingericht" und warf ihm vor, "korrupt und hoch parteiisch" zu sein.

Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird". Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017.

F.Abruzzese--PV

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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