Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

Pallade Veneta - Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

POLITIK 19.01.2026

Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum / Foto: ATTA KENARE - AFP

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, die Anstifter "terroristischer Vorfälle" würden "entschlossen bestraft".

Die politische und geistliche Führung des Iran stellt die Ende Dezember begonnenen Proteste als Komplott ihrer Erzfeinde USA und Israel dar. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Samstag von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen und gefordert, die "iranische Nation" müsse "den Aufrührern das Rückgrat brechen".

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.

Im Zuge der Proteste wurde im Land der Zugang zum Internet unterbrochen. Am elften Tag der Sperre kündigte der stellvertretende Leiter der iranischen Behörde für Wissenschaft, Technologie und Wissensökonomie an, der Netzzugang werde "nach und nach zum Normalbetrieb zurückgebracht". Am Sonntag waren im Iran ausländische Websites wie Google kurzzeitig aufrufbar gewesen. Am Montag war es jedoch erneut unmöglich, Links aus Suchergebnissen zu öffnen.

I.Saccomanno--PV

US-weite Großdemonstrationen gegen Trump: Über acht Millionen Teilnehmer

Millionen von Menschen sind in den USA bei den dritten landesweiten Großdemonstrationen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung auf die Straßen gegangen. In allen 50 Bundesstaaten protestierten am Samstag "mindestens acht Millionen Menschen" bei über 3300 Demonstrationen, von großen Städten bis zu kleinen Ortschaften, teilten die Organisatoren der Proteste mit. Die US-Behörden veröffentlichten zunächst keine Schätzungen über die Gesamtzahl der Demonstrierenden.

Medienbericht: US-Verteidigungsministerium bereitet Bodenoffensive im Iran vor

Das US-Verteidigungsministerium hat Medienberichten zufolge weit fortgeschrittene Pläne für eine wochenlange Bodenoffensive im Iran vorgelegt. Die Pläne umfassten Bodeneinsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Bodentruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg sowie in Küstenstandorten nahe der Straße von Hormus, berichtete die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Beamte. Ein vollständiger Einmarsch sei jedoch nicht Teil der Pläne.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) von einem internationalen Wettbewerb bedroht und hat vor dem Wegfall klassischer Berufsbilder gewarnt. "Künstliche Intelligenz ist da, so oder so – und sie wird vor allem in den USA und in China gebaut", sagte Wildberger der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse massiv nachholen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

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