Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab

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Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab

POLITIK 23.07.2022

Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Linken-Chefin Janine Wissler forderte dagegen, die bisherige Regelung auf jeden Fall bis Ende des Jahres zu verlängern und dann eine Anschlussregelung zu schaffen.

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Beim Ende August auslaufenden Neun-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, kritisierte Lindner. "Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können." Das Konzept überzeuge ihn nicht. "Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."

Das Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Die Finanzierung ist allerdings unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Mittwoch betont, er sehe die Verantwortung in der Debatte um das weitere Vorgehen bei den Bundesländern.

"Da passiert in einem FDP-geführten Ministerium ausnahmsweise mal was Sinnvolles und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden", schrieb Linken-Chefin Wissler auf Twitter. Das Neun-Euro-Ticket sei ein Erfolg und solle "bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine Anschlusslösung gefunden werden kann."

Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge diskutiert. Möglich wäre etwa ein 365-Euro-Jahresticket, eine monatliche Flatrate in Höhe von etwa 30 Euro oder ein 69-Euro-Monatsticket.

Harsche Kritik an Lindners Absage kam auch von Greenpeace: "Christian Lindner entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ein-Mann-Wagenburg gegen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz", erklärte die Verkehrsexpertin der Umweltschutzorganisation, Marion Tiemann. "Ein dauerhaftes Klimaticket von maximal einem Euro pro Tag kann einkommensschwächere Haushalte entlasten und den CO2-Ausstoß im Verkehr senken. Als Finanzminister könnte Lindner es vollständig finanzieren, indem er ungerechte und klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg streicht."

Widerspruch gegen eine Verlängerung des Angebots gibt es auch von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag, er halte eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets "nicht für eine gute Idee". Aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.

N.Tartaglione--PV

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