SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

Pallade Veneta - SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

POLITIK 20.01.2026

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".

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"Das beginnt bereits mit der willkürlichen Zusammensetzung, bei der manche Staaten eingeladen sind mitzumachen, während andere außen vorgelassen werden", sagte der SPD-Abgeordnete. "Wir sehen hier ein bekanntes Muster, dass Donald Trump erneut versucht, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen, indem er Parallelstrukturen zu etablierten Formaten wie den Vereinten Nationen, den G7 oder der G20 schafft." Dies dürfe Deutschland "nicht akzeptieren".

Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie mit der heiklen Einladung aus Washington umgehen will. Der "Friedensrat" soll nach Vorstellung von US-Präsident Trump unter seiner direkten Kontrolle stehen und in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen - insbesondere jenen im Gazastreifen. Die Bundesregierung hingegen ist erklärte Unterstützerin der Vereinten Nationen.

"Prinzipiell unterstützen wir alle Bemühungen, die in die bestehende völkerrechtliche Ordnung eingebettet sind", sagte ein Sprecher der Bundesregierung AFP am Dienstag. Es werde weiter geprüft, ob der US-Vorschlag dem Ziel diene, im Gazastreifen für Frieden zu sorgen.

C.Conti--PV

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

Trump gibt neue Gespräche zwischen USA und Iran bekannt - Witkoff "zuversichtlich"

Zwischen Zuckerbrot und Peitsche: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Gesprächsanlauf mit dem Iran bekanntgegeben - nachdem er der Islamischen Republik zuvor erneut mit "Vernichtung" gedroht hatte. Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen". In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte hatte er gesagt, der Iran habe die Wahl zwischen "Größe" und "Auslöschung". Am Mittwochvormittag (Ortszeit) soll Irans Präsident Massud Peseschkian vor der UN-Vollversammlung sprechen.

Selenskyj: Kiew zu Ende von Angriffen auf Energieanlagen bereit - bei Zusage aus Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.