Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung

Pallade Veneta - Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung

POLITIK 23.01.2026

Geldstrafe für Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg wegen Urkundenfälschung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat eine Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Anders als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage sah die zuständige Kammer in der Tat keinen besonders schweren Fall, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Dem Urteil zufolge änderte die Kommunalpolitikerin im September 2019 den Wortlaut eines Beschlusses des Gemeinderats Niederstetten im System nachträglich ab. Dieser Beschluss war im Oktober 2018 in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst worden. Damit wollte die Bürgermeisterin über den Umfang einer Ermächtigung täuschen, die ihr der Gemeinderat gegeben hatte. Anschließend tauschte sie die korrekte Niederschrift im Sitzungsordner gegen die von ihr geschriebene Version aus.

Urspünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Frau wegen Untreue und Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das Landgericht Ellwangen ließ die Anklage jedoch nur mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall zu. Ein Verfahren wegen Untreue lehnte es ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft zwar Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein, scheiterte damit jedoch.

P.Colombo--PV

85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben

Ein 85-jähriger Deutscher ist im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Mann starb am 24. Juni in einem Krankenhaus der texanischen Stadt Harlingen, wie ICE am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Adrian Andreas F. war dort den Angaben zufolge seit November wegen möglicher Demenz, Wahrnehmungsstörungen, hohen Blutdrucks und Geschwüren behandelt worden. Zur Feststellung der Todesursache seien noch die Ergebnisse der Obduktion abzuwarten, erklärte die Behörde.

Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bei seinem Besuch in Berlin bekannt gegeben, dass sein Land Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden möchte. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.

Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff auf Kiew mit mindestens 30 Todesopfern hat die Ukraine mit Attacken auf verschiedene Ziele in Russland und in den von Moskau besetzten Gebieten reagiert. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Behörden vom Freitag mindestens zehn Menschen getötet. Auch Russland griff die Ukraine erneut an, Behördenangaben zufolge wurden in der Ukraine fünf Menschen getötet, darunter ein Kleinkind.

Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht

Zehntausende Demonstranten, ein Großaufgebot der Polizei - und hunderte AfD-Parteitagsdelegierte: Der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt steht ein turbulentes Wochenende bevor. Die in Teilen rechtsradikale AfD will bei ihrem Bundesparteitag in den Erfurter Messehallen am Samstag und Sonntag die Parteiführung neu wählen. Die Behörden erwarten bis zu 50.000 Gegendemonstranten, unter ihnen auch gewaltbereite Linksextremisten. Ein Teil der Protestteilnehmer hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.