Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

Pallade Veneta - Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

POLITIK 24.07.2022

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union" / Foto: Ina Fassbender - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.

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Zur Forderung Kretschmers nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, sagte Merz, es gebe in der Partei "natürlich Diskussionen über dieses Thema". Die Partei habe aber dazu "eine ganz klare Meinung" und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: "Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar."

Kretschmer hatte am Dienstag auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland verwiesen und gefordert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Putin "einzuwirken". Deutschland sollte demnach dafür eintreten, dass dieser Krieg "eingefroren wird".

Ähnlich wie Merz äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will."

Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. "In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus", sagte Czaja.

A.Fallone--PV

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Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

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