Bolsonaro offiziell zum Kandidaten für Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt

Pallade Veneta - Bolsonaro offiziell zum Kandidaten für Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt

POLITIK 24.07.2022

Bolsonaro offiziell zum Kandidaten für Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro ist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der 67-Jährige wurde am Sonntag bei einer Versammlung seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) nominiert. Bei der Wahl im Oktober tritt der rechtsradikale Amtsinhaber gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an, der in Umfragen derzeit deutlich in Führung liegt.

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Bolsonaro rief seinen Anhänger am Sonntag zu Massenkundgebungen zum brasilianischen Nationalfeiertag am 7. September auf und attackierte erneut den Obersten Gerichtshof des Landes. "Diese schwarz gekleideten Tauben müssen verstehen, was die Stimme des Volkes ist", sagte er über die Richter des höchsten brasilianischen Gerichts.

Bolsonaro sagte, er bete zu Gott, "dass Brasilien niemals die Schmerzen des Kommunismus erfährt". Ohne Lula beim Namen zu nennen, warf er dem linksgerichteten Ex-Präsidenten vor, er wolle Freiheitsrechte einschränken, falls er bei der Wahl im Oktober an die Macht zurückkehrt. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde Lula, der für die Arbeiterpartei (PT) antritt, im ersten Wahlgang 47 Prozent der Stimmen erhalten, während Bolsonaro derzeit bei 28 Prozent liegt.

U.Paccione--PV

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten

Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.