Sunak will als britischer Premierminister harten Kurs gegenüber China fahren

Pallade Veneta - Sunak will als britischer Premierminister harten Kurs gegenüber China fahren

POLITIK 24.07.2022

Sunak will als britischer Premierminister harten Kurs gegenüber China fahren / Foto: Daniel LEAL, Tolga Akmen - AFP

Im Rennen um das Amt des britischen Premierministers hat der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak mit einem harten Kurs gegenüber China für seine Kandidatur geworben. China sei die "größte Bedrohung" für die innere und internationale Sicherheit, erklärte Sunak am Sonntag. Sollte er Premierminister werden, werde er aktiv gegen den chinesischen Einfluss vorgehen.

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Sunak warf China vor "unsere Technologie zu stehlen und unser Universitäten zu infiltrieren". Die Regierung in Peking unterstütze außerdem Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Krieg in der Ukraine und bedrohe Nachbarn wie Taiwan. "Sie foltern, inhaftieren und indoktrinieren ihre eigene Bevölkerung, in Xinjiang und Hongkong", führte er aus.

"Genug ist genug. Zu lange haben die Politiker in Großbritannien und im gesamten Westen den roten Teppich ausgerollt und die Augen vor Chinas ruchlosen Aktivitäten und Ambitionen verschlossen." Als Premierminister werde er dies vom ersten Tag an ändern.

Konkret schlug der 42-Jährige vor, alle 30 Konfuzius-Institute in Großbritannien zu schließen. Gegen chinesischen Einfluss an Hochschulen will er vorgehen, indem die Einrichtungen etwa zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von mehr als 50.000 Pfund verpflichtet werden. Zudem soll der britische Inlandsgeheimdienst MI5 bei der Bekämpfung chinesischer Spionage eingesetzt werden.

Die Abgeordneten der konservativen Tory-Partei hatten Sunak sowie Außenministerin Liz Truss für die Stichwahl für das Amt des Parteivorsitzenden und somit auch des Regierungschefs ausgewählt. Bei der Stichwahl können nun alle Parteimitglieder abstimmen. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Meinungsumfragen sahen Truss bislang deutlich vor Sunak.

L.Barone--PV

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."