Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl

Pallade Veneta - Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl

POLITIK 25.07.2022

Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Montag seine erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl mit Stationen in Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Hoch auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Nahrungsmittelversorgung, weil die afrikanischen Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine Versorgungsengpässe befürchten. Daneben geht es um Sicherheitsfragen, da alle Länder der Region Westafrika mit islamistischen Aufständen zu tun haben.

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In Kamerun trifft Macron am Dienstag auf Präsident Paul Biya, der seit fast 40 Jahren an der Macht ist. In Benin steht im November die Rückgabe von 26 historischen Schätzen bevor, die in der Kolonialzeit aus dem früheren Königreich Dahomey geraubt wurden. Macron schließt seine Reise in Guinea-Bissau ab. Präsident Umaro Sissoco Embalo wird demnächst den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) übernehmen.

R.Zaccone--PV

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten

Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.