Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

Pallade Veneta - Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis

POLITIK 26.01.2026

Bürgermeister Frey: Einige Bundesbeamte verlassen ab Dienstag Minneapolis / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat der Bürgermeister von Minneapolis den Abzug einer unbestimmten Anzahl von Bundesbeamten aus der Stadt ab Dienstag angekündigt. "Einige Bundesbeamte werden morgen beginnen, das Gebiet zu verlassen, und ich werde weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", erklärte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

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In dem Telefonat habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann", erklärte Frey.

Zuvor hatte bereits Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt: "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen." Zugleich machte sie die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten gegen die Abschiebepolitik Trumps, sagte sie in Washington.

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesmitarbeiters gegen Pretti, der angeblich selbst mit einer Waffe das Feuer habe eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits Anfang Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle haben zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.

D.Bruno--PV

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Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

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Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

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Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

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