Pallade Veneta - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"


Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend"
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: US-Polizeigewalt "schockierend" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. "Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend", sagte Castellucci dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern."

Textgröße ändern:

Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte Castellucci. "Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eingehalten werden." Die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti sollten deshalb "unabhängig und transparent untersucht werden".

Gerade in angespannten gesellschaftlichen Situationen zeige sich die Stärke demokratischer Systeme darin, "dass staatliches Handeln verhältnismäßig ist und an Recht und Gesetz gebunden bleibt", sagte Castellucci. "Ich wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie einen Weg aus der fortgesetzten Polarisierung und zu neuer Einheit finden."

Beamte der US-Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

In der von den Demokraten regierten Großstadt Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende Beamte von ICE und der Border Patrol im Einsatz, um die von Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"

Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Zugleich betonte er: "Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren."

Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten angestrahlt

Das Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika angestrahlt. Das Berliner Wahrzeichen wird am Sonnabend ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, wie das Land Berlin am Freitag mitteilte. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere "die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben".

Leichnam von Chamenei zur Aufbahrung in die Mosalla von Teheran gebracht

Der Leichnam des getöteten obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ist nach Angaben staatlicher Medien in die Mosalla von Teheran gebracht worden. Fotos zeigten am Freitag Trauernde, die Chameneis mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg in den für große Feierlichkeiten konzipierten Komplex in der Hauptstadt trugen. Dort soll der Leichnam Chameneis am Samstag öffentlich aufgebahrt werden. In der Mosalla werden die großen Freitagsgebete, offizielle Gedenkfeiern und religiöse Versammlungen abgehalten.

Kurz vor Nato-Gipfel: Trump teilt erneut gegen Alliierte aus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump die Unterstützung seines Landes für das Militärbündnis erneut in Frage gestellt. Es wäre "lächerlich", die "einseitige" Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Textgröße ändern: