Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Pallade Veneta - Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

POLITIK 27.01.2026

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

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Es ging um eine Summe von 570 Euro. Der minderjährige Junge war 2016 nach Deutschland gekommen. Er wurde aufgegriffen und dem Landkreis zugewiesen. Dieser brachte ihn in einer Wohngruppe in einem Jugendwohnheim unter. Im Februar 2017 fuhr der Jugendliche in eine andere Stadt und bat darum, dort wohnen zu dürfen. Er wollte nicht mehr in dem Wohnheim bleiben.

Er wurde für eine Nacht untergebracht, dann aber wieder zurückgebracht. Die Stadt hatte Kosten für die Unterbringung und einen Dolmetscher und zog vor Gericht, um sie sich vom Landkreis erstatten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wiesen die Klage aber ab. Nun hatte sie auch vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Y.Destro--PV

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Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.

Irans Außenminister lehnt Gespräche mit den USA ab

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.

Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo

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Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.