"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein

Pallade Veneta - "Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein

POLITIK 27.01.2026

"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.

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Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag Kubans Immunität aufgehoben. Grund war eine Strafanzeige gegen ihn - Berichten zufolge von seiner damaligen Frau. Die Vorwürfe hingen demnach mit Streitigkeiten im Zuge der Trennung zusammen.

Kuban ließ daraufhin sein Amt in der Unionsfraktion ruhen. Er stand von 2019 bis 2022 an der Spitze der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Im Jahr 2021 wurde er in den Bundestag gewählt.

A.Rispoli--PV

Forschungsministerin Bär (CSU) in Aachen mit Karnevalspreis ausgezeichnet

Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.