Pallade Veneta - Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August

Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August


Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August
Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August / Foto: JACQUES DEMARTHON - AFP/Archiv

Im Fall eines unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehenden Reserveoffiziers der Bundeswehr beginnt am 11. August die Hauptverhandlung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 65-jährigen Ralph G. zu und setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte Dezember an, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Der aus Erkrath stammende G. soll einem russischen Geheimdienst zwischen 2014 und 2020 Dokumente und Informationen zugespielt haben. Er soll stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen sein und mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben. Laut Bundesanwaltschaft verschaffte G. Russland Einblicke in die deutsche Wirtschaft, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2.

Außerdem soll er Informationen über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit geliefert haben. Zudem soll G. dem Geheimdienst persönliche Daten von ranghohen Bundeswehrmitgliedern und Angehörigen der deutschen Wirtschaft gegeben haben, auch ihre privaten Kontaktdaten.

Auch einen Überblick über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten soll er seinen Ansprechpartnern verschafft haben. Im Gegenzug für seine Spitzeltätigkeit soll G. Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten

Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten. Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut

Israel hat fünf im Zuge der Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon festgenommene Zivilisten freigelassen und an Beirut übergeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte am Freitag, es habe die fünf aus israelischer Haft freigelassenen Zivilisten in den Libanon gebracht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte dem IKRK sowie der US-Regierung für ihre Bemühungen in dem Fall.

Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Nach einer Attacke mit Brandsätzen auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt am Freitag mitteilten, werden den Beschuldigten in den erlassenen Haftbefehlen Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Zudem seien im Zuge der Ermittlungen drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht worden.

Textgröße ändern: