Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

Pallade Veneta - Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

POLITIK 28.01.2026

Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.

Textgröße ändern:

Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden", heißt es demnach weiter in dem Antrag. Nur so könne ein Ausgleich gegenüber der starken finanziellen Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.

Zur Begründung heißt es, die noch vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur stünden bereits im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU. Weitere Lockerungen würden den Widerspruch nur weiter verschärfen und "hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus", zitiert der "Spiegel" aus dem Antrag.

Die Koalition habe "viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Spiegel". "Verbindlich beschlossen wurden erst mal neue Schulden", fügte er kritisch hinzu. Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen.

"Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie wir die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzen", sagte Winkel. Die Antragskommission der CDU befindet am Donnerstag über etwa 300 Anträge, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen, und gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten Themen debattieren.

A.Rispoli--PV

Irans Außenminister lehnt Gespräche mit den USA ab

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. "Wir haben nicht die Absicht, zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist", sagte Araghtschi am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen.

Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo

Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.

Nach Wahl in Dänemark: Frederiksen erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Ehemaliger Google-Manager Matt Brittin wird neuer BBC-Chef

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.