Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

Pallade Veneta - Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern

POLITIK 28.01.2026

Junge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.

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Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden", heißt es demnach weiter in dem Antrag. Nur so könne ein Ausgleich gegenüber der starken finanziellen Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.

Zur Begründung heißt es, die noch vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur stünden bereits im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU. Weitere Lockerungen würden den Widerspruch nur weiter verschärfen und "hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus", zitiert der "Spiegel" aus dem Antrag.

Die Koalition habe "viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Spiegel". "Verbindlich beschlossen wurden erst mal neue Schulden", fügte er kritisch hinzu. Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen.

"Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie wir die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzen", sagte Winkel. Die Antragskommission der CDU befindet am Donnerstag über etwa 300 Anträge, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen, und gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten Themen debattieren.

A.Rispoli--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt - im Falle einer entsprechenden Zusage aus Moskau hinsichtlich ukrainischer Energieinfrastruktur. "Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit", falls Moskau zustimme, "unser Energiesystem nicht anzugreifen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

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