Pallade Veneta - Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor

Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor


Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor
Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor / Foto: SAUL LOEB, Stephen Maturen - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"

Textgröße ändern:

Weiter erklärte Trump, Freys Aussage überrasche ihn, da beide nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti "ein sehr gutes Gespräch" geführt hätten. Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, die Regierung wolle die Lage "ein bisschen deeskalieren".

Der demokratische Bürgermeister der seit Wochen vom gewalttätigen Vorgehen der Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörden erschütterten Stadt hatte am Dienstag im Onlinedienst X erklärt, dass Minneapolis "die Einwanderungsgesetze des Bundes nicht anwendet und auch nicht anwenden wird". Zuvor hatte Frey Trumps Berater Tom Homan getroffen, der damit beauftragt ist, die aktuelle Lage zu entschärfen.

In der Stadt im nördlichen US-Bundesstaat Minnesota waren in den vergangenen Wochen zwei Menschen durch Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und dem Grenzschutz CBP getötet worden, als sie sich gegen Trumps harte Migrationspolitik stellten. Die Vorfälle sorgten für Entsetzen und Empörung und verstärkten die Proteste gegen das Vorgehen der Bundesbehörden.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Trump: USA und Iran sprechen in New York drei Stunden miteinander

Die USA und der Iran haben am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Anlauf für eine Gesprächslösung unternommen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in New York von einem "sehr produktiven Treffen", das rund drei Stunden gedauert habe. Später bestätigte er, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner die US-Delegation geleitet hätten.

Israel: Rechtsextremist Ben Gvir will nach Wahlen Verteidigungsminister werden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Textgröße ändern: