Pallade Veneta - Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor

Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor


Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor
Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor / Foto: SAUL LOEB, Stephen Maturen - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"

Textgröße ändern:

Weiter erklärte Trump, Freys Aussage überrasche ihn, da beide nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti "ein sehr gutes Gespräch" geführt hätten. Trump hatte nach dem Vorfall angekündigt, die Regierung wolle die Lage "ein bisschen deeskalieren".

Der demokratische Bürgermeister der seit Wochen vom gewalttätigen Vorgehen der Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörden erschütterten Stadt hatte am Dienstag im Onlinedienst X erklärt, dass Minneapolis "die Einwanderungsgesetze des Bundes nicht anwendet und auch nicht anwenden wird". Zuvor hatte Frey Trumps Berater Tom Homan getroffen, der damit beauftragt ist, die aktuelle Lage zu entschärfen.

In der Stadt im nördlichen US-Bundesstaat Minnesota waren in den vergangenen Wochen zwei Menschen durch Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und dem Grenzschutz CBP getötet worden, als sie sich gegen Trumps harte Migrationspolitik stellten. Die Vorfälle sorgten für Entsetzen und Empörung und verstärkten die Proteste gegen das Vorgehen der Bundesbehörden.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Kurz vor Nato-Gipfel: Trump teilt erneut gegen Alliierte aus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump die Unterstützung seines Landes für das Militärbündnis erneut in Frage gestellt. Es wäre "lächerlich", die "einseitige" Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Merz empfängt Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Berlin. Zu dem Treffen im sogenannten B3+1-Format begrüßt Merz nach Angaben der Bundesregierung Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda im Bundeskanzleramt. Das Treffen soll gegen 13.00 Uhr beginnen, im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.

Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei

Im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt hat der Chef der Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" mehr inhaltliche Tiefe der Partei bei Diskussionen auf Online-Plattformen gefordert. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte Jean-Pascal Hohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Textgröße ändern: