Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

POLITIK 30.01.2026

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

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Die Länderkammer soll außerdem grünes Licht für das Standortfördergesetz geben, das Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen soll. Dem Bundesrat liegt zudem ein Gesetz vor, das es der Bundeswehr ermöglichen soll, schneller und unkomplizierter Beschaffungen vorzunehmen. Die Kammer befasst sich außerdem mit einigen Initiativen der Länder etwa zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und zum Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. Insgesamt stehen mehr als 60 Punkte auf der Tagesordnung des Bundesrats.

M.Romero--PV

Äußerst selten: Erneute Geburt von Berggorilla-Zwillingen in DR Kongo

Im von bewaffneten Konflikten geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine äußerst seltene Zwillingsgeburt der vom Aussterben bedrohten Berggorillas ereignet. Bei den Zwillingen handle es sich vermutlich um einen männlichen und einen weiblichen Gorilla, erklärte die Leitung des Virunga-Nationalparks am Dienstag. Die Jungtiere stünden unter "enger Beobachtung" der Parkmitarbeiter.

Nach Wahl in Dänemark: Frederiksen erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem ersten Platz ihrer Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark ist die bisherige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. König Frederik X. betraute nach Angaben des Palastes Frederiksen am Mittwoch damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Ihre Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft geworden, sie erzielten jedoch das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Ehemaliger Google-Manager Matt Brittin wird neuer BBC-Chef

Inmitten eines milliardenschweren Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump hat die britische Rundfunkanstalt BBC den ehemaligen Google-Manager Matt Brittin zum neuen Generaldirektor ernannt. Er fühle sich geehrt, in einem "Moment echter Risiken, aber auch echter Chancen" die Leitung der BBC zu übernehmen, erklärte der 57-Jährige nach seiner Ernennung am Mittwoch. Sein Vorgänger Tim Davie war im November nach massiver Kritik an der irreführenden Bearbeitung einer Trump-Rede für eine BBC-Fernsehdokumentation zurückgetreten.

Iran weist US-Plan für Ende des Krieges laut Staatsfernsehen zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Der Krieg höre auf, "wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will", erklärte ein Regierungsvertreter am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders Press TV. Der Plan aus Washington war laut pakistanischen Regierungsvertretern über Islamabad an den Iran übermittelt worden. Press TV zufolge stellte Teheran eigene Forderungen auf.