Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

POLITIK 30.01.2026

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

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Die Länderkammer soll außerdem grünes Licht für das Standortfördergesetz geben, das Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen soll. Dem Bundesrat liegt zudem ein Gesetz vor, das es der Bundeswehr ermöglichen soll, schneller und unkomplizierter Beschaffungen vorzunehmen. Die Kammer befasst sich außerdem mit einigen Initiativen der Länder etwa zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und zum Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. Insgesamt stehen mehr als 60 Punkte auf der Tagesordnung des Bundesrats.

M.Romero--PV

Merz empfängt Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten in Berlin. Zu dem Treffen im sogenannten B3+1-Format begrüßt Merz nach Angaben der Bundesregierung Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda im Bundeskanzleramt. Das Treffen soll gegen 13.00 Uhr beginnen, im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant.

Online-Medien: Chef von AfD-Nachwuchs fordert mehr inhaltliche Tiefe seiner Partei

Im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt hat der Chef der Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" mehr inhaltliche Tiefe der Partei bei Diskussionen auf Online-Plattformen gefordert. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte Jean-Pascal Hohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.